Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Behinderung der Betriebsratsarbeit i.S.d. § 78 Satz 1 BetrVG ; Abgrenzung der Behinderung der Betriebsratsarbeit von Drucksituationen aufgrund von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Unterstützungsleistungen 801 Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht 78

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• BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

  Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der Gründe m. w. N.).

  - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. N.; LAG Frankfurt, Beschl. v. 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 - Juris).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats so weit gefasst, dass er viele denkbare künftige Fallgestaltungen betrifft, ist er insgesamt unbegründet, wenn nicht in allen diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht besteht (DB 1994, 2450 - 2453).
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  - 7 ABR 7/12 -, Rn. 38, juris).

 
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Der in Anspruch genommene Beteiligte muss daher bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen können, was von ihm verlangt wird (BAG, Beschl. v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14).
• BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (vgl. BAG, Beschl. v. 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 13).
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

  Unzulässige Beschwerde

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Die Beschwerdebegründung muss nach § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (BAG, Beschl. v. 30.10.2012 - 1 ABR 64/11 -, NZA 2013, 287).
• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (BAG, Beschl. v. 14.09.2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14; BAG, Beschl. v. 22.07.2014.
• LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  - 7 ABR 14/97 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. N.; LAG Frankfurt, Beschl. v. 31.07.2008 - 9/4 TaBV 24/08 - Juris).
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  - 1 ABR 94/12 -, Rn. 24, juris).